Allgemeine Geschäftsbedingungen
 

Allgemeine Geschäftsbedingungen der faktordrei GmbH.

1. Geltung.
   Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und künftigen Geschäftsbedingungen. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen unserer Vertragspartner werden selbst bei unserer Kenntnis nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich durch uns zugestimmt.
   
   Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Kunden. Sollte der Kunde Unternehmer sein und für diesen besondere Bestimmungen gelten, ist dies im Text besonders kenntlich gemacht. Unternehmer sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluß des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
    
2. Angebot, Vertragsschluss.
   Unsere Angebote sind stets freibleibend. Erst die Bestellung durch den Kunden stellt ein bindendes Angebot auf Abschluß eines Kaufvertrages dar. Der Vertrag kommt zustande, wenn wir das Vertragsangebot ausdrücklich schriftlich oder per EMail annehmen, oder die Ware an den Kunden übergeben bzw. versenden. In jedem Fall gilt spätestens die Rechnung auch als Auftragsbestätigung.
    
3. Datenspeicherung.
   Die im Rahmen der Geschäftsverbindung gewonnenen personenbezogenen Daten werden zur Erfüllung der Vertragsverhältnisse unter Berücksichtigung der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen gespeichert und verarbeitet.
    
4. Widerrufsrecht und -belehrung.
   Ist der Kunde Verbraucher (also natürliche Person, die das Rechtsgeschäft mit uns zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann), und wurde der Vertrag mit uns unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen, steht dem Kunden ein Widerrufsrecht gemäß nachfolgender Widerrufsbelehrung zu.Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mai) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
   
   Der Widerruf ist zu richten an:
   faktordrei GmbH
   Am Gelskamp 14a
   32758 Detmold
   Telefax: 0 52 31 – 94 408 – 22
   E-Mail:  info@faktordrei.de
   
   Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggfs. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggfls. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sache sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufes noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilleistung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.Besondere Hinweise Haben Sie diesen Vertrag durch ein Darlehen finanziert und widerrufen Sie den finanzierten Vertrag, sind Sie auch an den Darlehensvertrag nicht mehr gebunden, wenn beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Dies ist insbesondere anzunehmen, wenn wir gleichzeitig Ihr Darlehensgeber sind oder wenn sich Ihr Darlehensgeber im Hinblick auf die Finanzierung unserer Mitwirkung bedient. Wenn uns das Darlehen bei Wirksamwerden des Widerrufs oder der Rückgabe bereits zugeflossen ist, tritt Ihr Darlehensgeber im Verhältnis zu Ihnen hinsichtlich der Rechtsfolgen des Widerrufs oder Rückgabe in unsere Rechte und Pflichten aus dem finanzierten Vertrag ein. Letzteres gilt nicht, wenn der vorliegende Vertrag den Erwerb von Finanzierungsinstrumenten (z.B. Wertpapiere, Devisen und Derivaten) zum Gegenstand hat.Wollen Sie eine vertragliche Bindung so weitgehend wie möglich vermeiden, widerrufen Sie beide Vertragserklärungen gesondert. Ende der Wiederrufsbelehrung Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind und zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind.
    
5. Termine, Lieferung.
   Angegebene Liefertermine sind unverbindlich, wenn nicht schriftlich etwas anderes ausdrücklich vereinbart wird. Wir sind berechtigt, unsere Lieferverpflichtungen auch in Teillieferungen zu erfüllen; der Kunde ist auch in diesem Falle zur Annahme verpflichtet.Wir kommen mit unserer Lieferverpflichtung nur in Verzug, wenn uns der Kunde zunächst eine angemessene Frist zur Erfüllung gesetzt hat, die mindestens 14 Tage betragen muß.Versenden wir zu liefernde Ware und ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Unterganges und der zufälligen Verschlechterung des Produktes mit Auslieferung/Übergabe an den Spediteur, den Frachtführer oder an die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person auf den Kunden über.
    
6. Preise/Zahlung/Zurückbehaltungsrecht.
   1. Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von uns unbestritten sind. Mit diesen Gegenansprüchen ist der Kunde zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als seine Gegenansprüche auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruhen.
       
   2. Ist der Kunde Unternehmer, gelten die angegebene Preise netto, also zzgl. Mehrwertsteuer in jeweiliger gesetzlicher Höhe und zzgl. der Versandkosten, wenn nicht anders angegeben.
       
   3. Zahlungen auf unsere Rechnungen sind spätestens innerhalb von 7 Tagen ab Rechnungsdatum ohne jeden Abzug zu leisten, wenn nicht bei Vertragsschluß schriftlich abweichende Zahlungsbedingungen vereinbart werden. In allen Fällen kommt es für die Rechtzeitigkeit der Zahlung auf den Geldeingang bei uns an. Wechsel und Schecks werden nur zahlungshalber angenommen; die Zahlung durch Wechsel bedarf einer vorherigen schriftlichen Vereinbarung.
       
7. Eigentumsvorbehalt.
   Die gelieferte Ware verbleibt bis zur vollständigen Bezahlung in unserem Eigentum. Der Kunde ist verpflichtet, Zugriff Dritter auf die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren uns unverzüglich mitzuteilen und alle Auskünfte zu erteilen, damit wir unsere Eigentumsrechte geltend machen und durchsetzen können
    
8. Beanstandungen.
   1. Ist der Kunde kein Unternehmer und besteht der Liefergegenstand in einer gebrauchten Sache, beträgt die Gewährleistungsfrist abweichend von den gesetzlichen Bestimmungen nur ein Jahr. Ist der Kunde Unternehmer, wird die Gewährleistungsfrist für den Verkauf neuer Sachen auf ein Jahr verkürzt und bei Verkauf gebrauchter Sachen ausgeschlossen. Die Frist beginnt jeweils mit Ablieferung des Produktes.
       
   2. Macht der Kunde uns gegenüber Gewährleistungsansprüche geltend und ergibt unsere Prüfung, daß die Mängelanzeige unberechtigt ist und keine Gewährleistungsansprüche bestehen, ist der Kunde verpflichtet, die uns entstehenden Aufwendungen und Kosten zu ersetzen. Schäden, die durch unsachgemäße oder vertragswidrige Maßnahmen des Käufers, durch sein Aufstellen, Anschluß, Bedienen oder Lagerung an den Produkten hervorgerufen werden, begründen keinen Anspruch gegen uns.
       
   3. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachen des Vertrages verlangen. Ist das Produkt jedoch nur mit unwesentlichen Mängel behaftet, steht dem Kunden kein Rücktrittsrecht zu.
       
   4. Bei berechtigter Geltendmachung von Mängeln leisten wir zunächst Gewährleistung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung, wobei das Wahlrecht hierzu uns zusteht, wenn der Kunde Unternehmer ist. Wir können die Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich oder unzumutbar ist.
       
   5. Ist der Kunde Unternehmer, gilt § 377 HGB; Mängel sind unverzüglich, längstens nach 4 Werktagen schriftlich unter genauer Bezeichnung des Fehlers anzuzeigen, andernfalls sind die Gewährleistungsrechte ausgeschlossen.
       
9. Haftungsbeschränkungen.
   1. Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Ansprüche wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie für Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz und weiteren zwingenden haftungsbegründenden Vorschriften.
       
   2. Unsere Haftung für Schadenersatz und den Ersatz vergeblicher Aufwendungen ist – gleich aus welchem Rechtsgrund – auf grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz beschränkt, auch bei Pflichtverletzungen unserer gesetzlicher Vertreter und Erfüllungsgehilfen. Im Fall einfacher Fahrlässigkeit ist die Haftung auf Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten beschränkt; die Höhe eines Schadensersatzanspruches ist in diesem Fall begrenzt auf den Ersatz des typischerweise vorhersehbaren Schadens. Bestehen allerdings besondere Risiken, typische Schadensmöglichkeiten oder die Gefahr des Eintritts eines ungewöhnlich hohen Schadens, ist unser Kunde verpflichtet, uns vor Vertragsschluß schriftlich hierauf hinzuweisen. Die Haftung für darüber hinausgehende Folgeschäden, mangelnden wirtschaftlichen Erfolg, mittelbare Schäden und für Schäden aus Ansprüchen Dritter sind ausgeschlossen. Wesentlich sind diejenigen Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf.
       
10. Erfüllungsort, Gerichtsstand.
    Ist der Kunde Unternehmer, gilt als Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung unser Firmensitz in Detmold. In diesen Fällen ist Gerichtsstand für alle sich aus den Vertragsverhältnissen mittelbar oder unmittelbar ergebenden Streitigkeiten nach unserer Wahl das Amts- oder Landgericht in Detmold.
     
11. Recht.
    Für alle unsere Vertragsverhältnisse gilt unter Ausschluß des UN-Kaufrechtes das deutsche Recht. Die Vertragssprache ist deutsch. Sollte eine der vorstehenden Regelungen unwirksam sein oder eine regelungsbedürftige Lücke auftreten, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt; die unwirksame Regelung oder Lücke wird vielmehr durch eine Regelung ersetzt, die den wirtschaftlichen Sinn des Geschäftes und der beiderseitigen Interessen gerecht wird.